Sammelsurium 1

Quelle: Welt 13.07.2026

Im Wert von 90 Millionen Euro: Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für Ukraine

Die Modelle des ukrainischen Herstellers SkyFall sind mit einer Software zur automatischen Zielverfolgung ausge-stattet. Es handelt sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe eines westlichen Staates für das Land.

Deutschland finanziert einem Insider zufolge die Anschaffung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Es handelt sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe eines westlichen Staates für das Land.

Der Auftrag hat einen Wert von rund 90 Millionen Euro, wie der Chef des US-Rüstungssoftwareunternehmens Auterion, Lorenz Meier, der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt. Die Drohnen des ukrainischen Herstellers SkyFall sind mit einer Software von Auterion zur automatischen Zielverfolgung ausgestattet.

SkyFall bestätigt die Beteiligung Deutschlands, äußert sich jedoch nicht zu Details. Das Bundesverteidigungs-ministerium und das ukrainische Verteidigungsministerium lehnen ‌eine Stellungnahme ab.

JM-Planb Meinung:

Nochmals meine Frage: Was / Wer ist gefährlicher für unser Land? Die Tigermücke flächendeckend od. ein "Kanzler-Simulant" Joachim Friedrich Merz, der außer Lug u. Drug (Kernkompetenz: Selbst-Betrug!) offensichtlich keinerlei wirklich sinnvolle Talente hat und unser Land pathologisch renitent in Grund u. Boden dilettiert?!?

Denn natürlich werden wir durch den hirnlos aktionistischen Betrüger - Hochstapler "Lügen-Fritz" Merz absehbar zum Kriegsteilnehmer der es quasi darauf anlegt, dass die ein oder andere Atomrakete die Über-Motivation korrigiert!

Quelle: t-online 08.07.2026

Dann könnte Fehlverhalten schwerer auf-
gedeckt werden!

Artikel von Julia Naue
Informationsfreiheit

Dann könnte Fehlverhalten schwerer aufgedeckt werden!!

Im Schatten des großen Reformpakets plant die Bundesregierung brisante Änderungen an einem wichtigen Gesetz.

Die Folge: Fehlverhalten der Regierung könnte künftig schwerer aufzudecken sein.

Braucht es bald wirklich eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag? Wie viel Ersparnis bringen die Steuerpläne wirklich? Und was ändert sich bei der sachgrundlosen Befristung noch mal genau? Das waren die Themen, die ganz Deutschland diskutierte, als die Spitzen der schwarzen-roten Koalition vergangene Woche ihre Reformpläne vorstellten.

Was aber zunächst kaum Beachtung fand und Kritiker als Angriff auf die Bürgerrechte sehen, steht im Beschlusspapier

fast am Ende unter Punkt 32.

Dort heißt es unter anderem: "Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zu-

gang zu amtlichen Informationen (…) weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen." Weiterent-

wickeln und Anpassen – was hier so schwammig steht, bedeutet konkret: Die Bundesregierung will den Zugang zu

amtlichen Informationen beschränken. Das könnte schwerwiegende Konsequenzen haben: Fehlverhalten der Regie-

rung könnte künftig schwerer auf-gedeckt werden, wichtige Informationen im Verborgenen bleiben.

Ein Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen, Medienorganisationen und Projekten forderte in einem an diesem Diens-

tag veröffentlichten offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zu stoppen. Durch sie würden

Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch werde abgeschafft, heißt es in dem unter anderem von Lobbycontrol, Netzwerk Recherche, dem Deutschen Journalisten-Verband oder Transparency International Deutschland unterzeichneten Schreiben.

Gesetz soll Vertrauen in den Staat stärken

Das IFG regelt den Zugang zu Informationen von Bundesbehörden. "Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber

den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen", heißt es in dem Gesetz, das 2006 in

Kraft getreten ist. Konkret bedeutet das: Bürgerinnen und Bürger können einen sogenannten IFG-Antrag stellen und Akteneinsicht verlangen. Sie müssen nicht begründen, warum sie diese Informationen abfragen. Es gibt bestimmte Aus-nahmen, die festlegen, welche Informationen nicht weitergegeben werden dürfen.

Für die Presse ist der IFG-Antrag ein wichtiges Rechercheinstrument. Aber auch für alle Bürger, Unternehmen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ist das IFG eine bedeutsame Möglichkeit, sich Informationen zu beschaffen und Transparenz vom Staat einzufordern. Das Gesetz hilft, Missstände aufzudecken und soll so auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen stärken.

Doch schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr war das IFG ein Streitthema, die Union wollte es in der "bisherigen Form" abschaffen. Das war mit der SPD damals offenbar so nicht zu machen. Im Koalitionsvertrag heißt es

schlicht: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und

Bürger und Verwaltung reformieren."

Diese Reform nimmt die Bundesregierung nun in Angriff, am Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger gibt es aber Zweifel.

Den Vorwurf, die geplanten Beschränkungen im Reformpaket versteckt zu haben, wies Regierungssprecher Stefan Kornelius vergangene Woche zurück. "Das sind auch Nachjustierungen, die wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig sind", begründete er die verabredete Reform des IFG.

Doch was will die Regierung überhaupt ändern? Ein Überblick:

Auskunftsrechte für natürliche Personen:

Im Beschlusspapier schreiben die Koalitionäre, dass die Auskunftsrechte künftig auf "natürliche Personen" fokussiert werden sollten. "Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken", heißt es weiter. Das bedeutet, dass NGOs, Vereine oder Medienunternehmen künftig vom Auskunftsrecht ausgeschlossen wären. Zwar könnten Journalisten oder Mitarbeiter als Privatpersonen fragen. Das wirft aber wieder neue Fragen von Verantwortung und Kostenübernahme auf. Der Deutsche Journalisten-Verband moniert, diese Eingriffe in das Gesetz bedeuteten in der Konsequenz die "Abschaffung der Informationsfreiheit".

Berechtigtes Interesse:

Die Pläne der Koalition sehen außerdem vor, dass künftig Personen mit "berechtigtem Interesse an einer Auskunft" Akten-einsicht verlangen können, wenn sie diese nicht "durch andere Regelungen erreichen können". Die Regierung will also zum

einen die Beweislast umdrehen. Daraus ergibt sich eine große Hürde: So müssten Journalisten offenlegen, welcher Spur sie gerade nachrecherchieren, um eine Auskunft zu erlangen. Fraglich ist, wer am Ende wie bewertet, was ein "berechtigtes Interesse" ist – und was nicht. Offen ist zum anderen auch, ob der Zusatz, dass die Informationen nicht durch andere Rege-lungen erlangt werden können, zu einer Blockade führen und Antragssteller wie Journalisten von vornherein ausschließen könnte.

Schwärzung von Informationen:

"Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen", heißt es im Beschlusspapier. Regierungssprecher Kornelius begründete dies in der Regierungsbefragung vergangene Woche wie folgt: "Das IFG hat auch dazu geführt, dass Staatsbedienstete in einer Breite in die Öffentlichkeit gezogen werden, die für diese Personen gefährdend ist." Auch an diesem Vorhaben und der Argumentation dahinter hat

sich heftige Kritik entzündet.

Die Ex-Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar und Ulrich Kelber, kritisieren,

dass die unterschiedslose Schwärzung von Mitarbeiternamen bei IFG-Auskünften politische Verantwortlichkeiten für Entscheidungen verstecke. Es gebe bereits jetzt entsprechende Ausnahmen. "Etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedro-

hungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden", legen Schaar und Kelber in einer gemeinsamen Mitteilung dar, die unter anderem heise online vorliegt.

Neue Bewertung bei Kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr oder Terrorbekämpfung

Die schwarz-rote Koalition hält fest: "In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur,

der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen." Konkret bedeutet das, dass Auskünfte mit Verweis auf "besonderen Schutzbedarf" künftig verweigert werden können. Regierungssprecher Kornelius sagte bei der Regierungsbefragung: "Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage."

Auch an dieser Stelle kennt das IFG bisher eigentlich schon zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder Belange der inneren oder äußeren Sicherheit hat. Kritiker sprechen mit Blick auf die Begrün-

dung der Regierung für weitere Beschränkungen von einem "Vorwand".

Höhere Kosten

Das Beschlusspapier hält zu den Kosten für die eine IFG-Anfrage schlicht fest: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang

mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen." Die Aussage ist recht vage. Auch bisher können IFG-Anfragen Geld kosten, Anfragen beim Bund sind bisher bei 500 Euro gedeckelt. In den Ländern kann es teurer werden. Befürchtet wird nun, dass

die Bundesregierung Auskunftsanfragen erheblich verteuern könnte, was ein finanzielles Risiko für Antragssteller bedeutet.

"Das ist keine lästige Pflicht, sondern eine Errungenschaft"

Datenschützer und Opposition kritisieren die Pläne der Regierung scharf. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauf-

tragten in Deutschland, ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen der Informationsfreiheit beschäftigt, findet besonders deutliche Worte: "Informationsfreiheit ist keine lästige Pflicht der Verwaltung, sondern eine historische Errungenschaft in Europa für mehr Transparenz staatlichen Handelns."

Die angekündigte Abkehr von einem voraussetzungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen komme einer Abschaffung

des Informationsfreiheitsrechts auf Bundesebene nahe, so das Gremium weiter. "Der noch zuvor im Koalitionsvertrag vereinbarte Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung wird dadurch jedenfalls nicht erreicht."

Die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Sophie Schönberger sprach von einem "ganz massiven Rückschritt in Sachen Transparenz". In Zeiten abnehmenden Vertrauens in die Regierungsarbeit sei das ein "überaus kritisches Signal", sagte die Juristin Table.Briefings.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte Anfang der Woche, dass es ein "fataler Fehler" sei, das Recht auf Informations-

freiheit jetzt einzuschränken oder gar abzuschaffen. Dies geschehe unter dem "Deckmantel" des großen Reformpaktes,

das dürfe man der Regierung nicht durchgehen lassen. Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf der Regierung vor, sich mit

den geplanten Änderungen als Regierung "unangreifbar" machen zu wollen.

Ob die Pläne nun so umgesetzt werden, ist noch offen. Sie müssen noch in ein Gesetz gegossen werden und das Parlament passieren. In der SPD-Fraktion formiert sich allerdings erster Widerstand gegen die von den Koalitionsspitzen geplanten Änderungen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, bezeichnete das Vorhaben als "De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes". Der Mediengruppe Bayern sagte er, das sei ein "absolutes No-Go".

Quelle: RP online 04.07.2026

Kommunale Defizite „historisch einmalig“ – wie die Städte leise ausbluten!

Artikel von Maximilian Plück

Düsseldorf. Schulen verfallen, Straßen bröckeln, Sportstätten schließen. 30 Milliarden Euro Defizit, 231 Milliarden Investitionsstau – hinter den nüchternen Zahlen steckt eine tiefere Frage: Was bleibt von einer Stadt, wenn das Geld

zu fließen aufhört?

Die Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Am Donnerstagabend (3. Juli) verhängte der Kämmerer von Mönchengladbach eine Haushaltssperre bis Jahresende. Viele weitere Städte und Gemeinden im Land dürfte das gleiche Schicksal ereilen. Am Freitag beriet darüber das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW. Nach Informationen unserer Redaktion war dabei einhellig die Meinung, dass eine umfassende Reform der Kommunal-finanzierung ganz nach oben auf die staatliche Reformagenda gehöre.

Der Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bezeichnete die Höhe der kommunalen Defizite dabei als „historisch einmalig“. Besonders frappierend an seiner Analyse: Selbst wenn die Konjunktur wieder anspringen sollte, würden die Defizite dem kommunalen Spitzenverband zufolge nicht verschwinden. Die Kommunen ächzen massiv unter den Belastungen, die ihnen der Bund durch Sozialleistungen aufgebürdet hat. Regelmäßig fallen in diesem Zusammenhang die Stichworte Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.

Sommer sagte, es sei mit dem Drehen kleiner Stellschräubchen im aktuellen System bei Weitem nicht getan. „Wer die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten will, muss die Ursache der kommunalen Finanznot beseitigen – die massive strukturelle Unterfinanzierung.“ Düster fügte er noch hinzu: „Alles andere bedroht das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.“

Investitionsstau:

„NRW Schulen, Verkehrswege, Sportstätten besonders betroffen“

Zugleich wird der Investitionsstau auf mehr als 231 Milliarden Euro beziffert. „Besonders betroffen sind auch in NRW Schulen, Verkehrswege, Sportstätten sowie die Infrastruktur für Brand- und Katastrophenschutz“, sagte Sommer.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) baut hier insbesondere auf seinen NRW-Plan für gute Infrastruktur. Dahinter verbirgt sich vor allem die Weiterleitung der schuldenfinanzierten Infrastrukturmittel des Bundes. Man gehe damit eines der größten Themen an, das die Menschen als Problem beschrieben: die öffentliche Infrastruktur. „Da geht es jetzt auch zügig voran, dass die Menschen auch sehen, dass sich was tut. Das wird auch wiederum der Zustimmung für demokratische Politik in Summe guttun.“ Kommunalvertreter Sommer steht dagegen auf dem Standpunkt, dass das Sondervermögen nur vorübergehend und punktuell helfe, das Defizit schade jedoch massiv und dauerhaft.

Wüst führte zudem noch an, dass man neun Milliarden Euro an Altschulden auf den Deckel des Landes genommen habe. „Die sind aber nicht einfach weg. Das sind jetzt unsere Schulden, dafür zahlen wir jetzt Zinsen“, sagte der Ministerpräsident. Hinzu kämen vom Bund bis 2029 fast 165 Millionen Euro pro Jahr zur Altschuldenentlastung. Auch hier reagierte Sommer zurückhaltend und argumentierte, dass die neuen Defizite den Entlastungseffekt schon wieder aufzehrten. Die Kassenkredite nähmen erneut stark zu, um laufende Kosten decken zu können. „Gleichzeitig stagniert die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, während Sozialausgaben, Personalaufwendungen und weitere gesetzlich vorgegebene Leistungen ungebremst wachsen“, so Sommer

Positiv wertet er, dass sich Bund und Länder auf die sogenannte Konnexität verständigt hätten. Der Bund will künftig das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ bei Gesetzesvorhaben umsetzen. „Kritisch sehen wir, dass der Bund von den Regelungen explizit etwa Steuergesetze ausklammert. Mindereinnahmen bei den Kommunen werden dann nicht ausgeglichen“, warnte Sommer. Das bleibe eindeutig hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Vor allem aber löse die Einigung noch nicht die bestehende Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr, da sie lediglich auf zukünftige Gesetzgebung gerichtet sei. „Deshalb brauchen wir neben besseren Regelungen für zusätzliche Belastungen vor allem zügig weitere Maßnahmen, die die bereits bestehende strukturelle Lücke angehen“, so Sommer. Kurzfristig könne eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen oder eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs die Städte und Gemeinden entlasten.

Proteste von Bürgermeistern und Kämmerer in Berlin geplant

In der kommenden Woche will das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ den Protest nach Berlin tragen. Mit einem Autokorso vom besonders betroffenen NRW wollen Bürgermeister und Kämmerer in die Bundeshauptstadt fahren, um auf die Finanzmisere aufmerksam zu machen. Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses forderte eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern in der Höhe des Defizits der kommunalen Haushalte, also 32 Milliarden Euro. „Um diese Forderung zu untermauern, werden mit einer Kolonne kommunaler Fahrzeuge am Montag nach Berlin aufbrechen und dort am Dienstag im Regierungsviertel Station machen.“ Die Fahrzeuge zeigten, welche Leistungen die Städte und Gemeinden tagtäglich für die Menschen erbrächten und was auf dem Spiel stehe, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt werde. „In den Fahrzeugen sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten der Kommunen unterwegs.“

Quelle: Welt 04.07.2026

Merz kritisiert „Nöler und Nörgler“ – und will härter gegen Sozialbetrug durchgreifen

Noch im Juli soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch kom-men, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Und er verspricht, dass vor Deutschland noch „sehr gute Jahre“ liegen können.

Merz: "Deutschland werde mit den Reformen schneller, stärker und ein Bisschen selbst-bewusster!"

Merz plädierte zudem für mehr Optimismus. Mit den Reformen könne Deutschland in wenigen Jahren wieder deutlich anders aussehen – „schneller, stärker und ja, auch wieder ein bisschen selbstbewusster“, sagte er. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“ Der Kanzler hatte am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass es dank der Reformen im Jahr 2027 wieder ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent geben werde. Merz betonte: „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“

Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen rea-gieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.

„Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition

sind für Deutschland.“ Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entschei-dungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben kann.

"Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler: Wegtreten!"

Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste

Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in dieser Woche ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das unter an-derem eine Einkommensteuerreform, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau umfasst.

Quelle: FZ Futurezone18.06.2026

Merz-Regierung plant neue Pflicht – für 84 Millionen Bürger

Artikel von Dana Neumann

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Digitalisierung der Verwaltung deutlich beschleunigen. Im Zentrum dessen steht ein sogenanntes Bürgerkonto, das künftig für die Bevölkerung in Deutschland vorgesehen ist.

„Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“, heißt es dazu offiziell im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dabei handelt es sich nicht um eine Art Bankkonto, sondern um einen digitalen Account für Verwaltungsleistungen.

Sein Zweck besteht darin, sich künftig einzig darüber gegenüber Behörden auszuweisen, Anträge zu stellen und Bescheide empfangen zu können, anstatt persönlich in den zuständigen Ämtern vorstellig werden zu müssen. Derzeit gibt es mit der BundID bereits ein zentrales Nutzerkonto des Bundes für Bürgerinnen und Bürger, das als Basisdienst nach dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) betrieben wird und für digitale Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern genutzt werden kann.

Dieses gilt als die wichtigste Vorstufe zum geplanten Bürgerkonto und soll laut  dem Bundesministerium des Inneren zur DeutschlandID weiterentwickelt werden und „als zentrales Konto für Bürgerinnen und Bürger zur Identifizierung und Antragstellung“ fungieren. Damit will man einen einheitlichen Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen

in Deutschland schaffen.

Pflicht ist noch nicht vollständig geregelt.

Nach dem aktuellen OZG ist die Verwendung von Nutzerkonten bislang freiwillig. Ein Bürgerkonto wird dort als Nutzerkonto

für natürliche Personen definiert. Dazu kommt, dass die geplante Pflicht im Koalitionsvertrag noch keine vollständig ausge-

staltete gesetzliche Pflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

Unklar ist aus diesem Grund weiterhin, wie diese konkret umgesetzt werden soll. Der Staat kann digitale Zugänge zwar aus-bauen, muss aber auch Menschen berücksichtigen, die kein Smartphone, keinen Internetzugang oder keine ausreichenden digitalen Kenntnisse haben. Im Koalitionsvertrag gibt es deshalb auch den Zusatz „Wer den digitalen Weg nicht gehen will

oder kann, erhält Hilfe vor Ort“.

EUDI-WALLET soll digitale Identität ergänzen.

Parallel arbeitet die Merz-Regierung an der europäischen EUDI-Wallet. Diese digitale Brieftasche soll es ermöglichen, sich künftig per Smartphone auszuweisen und digitale Dokumente zu nutzen. Das Bundesministerium für Digitales und Staats-modernisierung bereitet außerdem die Anbindung der BundID an die EUDI-Wallet vor. So könnten Verwaltungsleistungen

später auch darüber genutzt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass das Bürgerkonto in den kommenden Jahren zur zentralen Schnittstelle für digitale Behördenkontakte werden könnte. Fest steht bisher allerdings nur, dass die Regierung eine verpflichtende digitale Identität plant. Noch offen ist dagegen, ab wann diese Pflicht konkret gilt und welche Ausnahmen oder Hilfsangebote gesetzlich festgeschrieben werden.

Quelle: Tagesspiegel 27.06.2026

Ex-FDP-Chef Lindner kritisiert Kanzler für Kapitalrente: „Man fragt sich, was Friedrich Merz früher beruflich gemacht hat“

Artikel von Felix Kiefer

Durch die Kapitalrente würden Firmen und Beschäftigte höhere Beiträge zahlen. Eine Begründung des Bundeskanzlers hält Christian Lindner für vorgeschoben. In der SPD erwartet er ein hartes Ringen um die Rente.

Christian Lindner geht Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Aussagen zur neuen Kapitalrente scharf an. „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende im Interview mit dem Tagesspiegel.

Merz hatte am Dienstag die Beitragserhöhung um zwei Prozentpunkte durch die Kapitalrente damit gerechtfertigt, dass dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. „Das Argument überrascht wirklich“, sagte Lindner. Der frühere FDP-Politiker verwies zudem darauf, dass das angesparte Geld für den Kapitalstock überwiegend nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. „Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben.“

Div. Kommentare:

Karl Stülpner

Das kann ich ihnen sagen, Herr Lindner. Nix hat er da gemacht. Auf die Frage eines großen Blattes, ob er wüßte welche Geschäfte Black Rock zum Teil macht antwortete er: "Das weiß ich nicht. Ich war nicht operativ tätig. Ich war Aufsichtsrats-vorsitzender."

Henning Holzhäuser

Merz war ja lt. einem Spiegel Interview, bei Blackrock Deutschland im Aufsichtsrat - wohl eher der Performance eines Frühstücksdirektors entsprechend. Gearbeitet hat er 2 Tage die Woche für ein niedriges 6 stelliges Jahresgehalt, angestellt hauptsächlich als Türöffner in die Politik Bekommen hat Blackrock eher eine mäßige Gegenleistung, sein Verhältnis zu Mutti Merkel zerrüttet, viele Kontakte in die Politik kalt weil er schon so lange raus war. 

Ergebnis wie Heute, der Merz ist sein Geld nicht Wert und mit Merkel zu sprechen: Er kann es einfach nicht !

Dietmar Offermann

Recht hat er, welches Recht nimmt sich der Kanzler heraus, mit dem wohlverdienten Geld der Arbeitnehmer an der Börse zu zocken?

Quelle: Welt 14.06.2026

Wildberger ließ Reden und Gastbeiträge mithilfe von KI schreiben – Einsatz nicht offengelegt

Ein Medienbericht deckt auf, dass Digitalminister Wildberger Reden und Gastbeiträge für Zeitungen ganz oder zu großen Teilen von KI erstellen ließ. Der Einsatz sei den Redaktionen dabei nicht offengelegt worden, bestätigt ein Sprecher.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gerät wegen Texten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, in den öffentlichen Fokus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Wildberger KI als Arbeitswerkzeug nutze. „Minister Wildberger nutzt es als Unterstützung, weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss. Das gilt für die Wirtschaft, die Verwaltung und auch für die Politik.“

„Die Zeit“ hatte berichtet, Wildberger habe „offenbar“ mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen. Die Texte seien mit einer Analysesoftware entsprechend untersucht worden. Dem Ergebnis zufolge stammte laut „Zeit“ ein unter Wildbergers Namen im „Handelsblatt“ veröffentlichter Artikel aus dem April 2026 fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom März zum überwiegenden Teil.

Eine Rede vor dem Atlantic Council in Washington, D. C. im Juli 2024 stammte laut „Zeit“ komplett von einer KI, mehrere Reden im Bundestag zu größeren Teilen. Gegenüber den Redaktionen von „Handelsblatt“ und „FAS“ habe das Ministerium den KI-Einsatz nicht offengelegt. Dies bestätigte der Sprecher: „Eine gesonderte Offenlegung gegenüber den Redaktionen erfolgte nicht – weil Minister Wildberger KI als unterstützendes Arbeitsmittel betrachtet, über dessen Nutzung man nicht anders Rechenschaft ablegt als über Textverarbeitung, Recherche-Tools oder redaktionelle Unterstützung.“

KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden

Der Ministeriumssprecher erklärte weiter, jede Rede beginne mit einer Vorbesprechung des Redenreferats mit dem Minister zu Struktur, Wirkung und Kernaussagen. Danach erarbeite das Redenreferat Inhalt, Argumentation und Struktur.

„KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden: um Gedanken zu ordnen, alternative Formulierungen zu prüfen, Kür-zungen vorzuschlagen oder die Struktur zu schärfen“, erklärte er. Die Überprüfung und Validierung müsse aber immer gesondert durch Menschen erfolgen, um Fehler und sogenannte Halluzinationen auszuschließen. „Bevor etwas in eine Rede übernommen wird, muss ein Mensch prüfen, ändern und entscheiden“, so der Sprecher.

Zuvor war bereits der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge für Medien oder Teile davon mithilfe KI erstellt worden sein sollen, so etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache.

JM-PlanB Meinung:

Dass ein Sparringspartner aber nicht mit im Ring steht um den Kampf zu gewinnen scheint der möglicherweise schon KI- gesteuerte Ministeriums-Sprecher gar nicht zu realisieren!

Fakt: Einer sich als politisch bedeutsam definierenden Gestalt, der die Voraussetzung fehlt, eine einigermaßen akzep-table Rede zu formulieren, ein Schreiben an die Presse / Medien zu verfassen und anstatt minimale Rechtschreibkor-rektur - auf das volle KI - Paket zugreifen muss, sprich: sämtliche Reden u. Schreiben gar nicht von dieser überflüssi-gen Fake-Kompetenz Gestalt sind, ist, auch um unsere Staats-Interessen zu schützen, dieser umgehend die fristlose Kündigung zu überreichen. Was, wenn Bsp. eine AI / KI durch die Rede eines unfähigen, parasitären Polit-Kostgängers verdeckt das Volk, den Souverän zu dessen Nachteil manipuliert?!?

    Sammelsurium 2

..Die tägl. Ego-Bio Bilanz!

Quelle. Frankfurter Allgemeine Zeitung  10.06.2026

Heimliche Videoaufnahmen: Aktivisten müssen nach Einbruch in Schweinefarm Strafe zahlen.

Die Schweine quieken, sie drücken sich mit aller Kraft gegen Gitterstäbe – bis sie betäubt in einen Schacht fallen. Die Tiere erleiden hierbei einen Erstickungskampf, kritisiert Aktivistin Anna Schubert, „mit Atemnot, Panik und Schmerzen.“ Gemeinsam mit Hendrik Hassel drang sie in einen Schlachthof im Landkreis Vechta ein und filmte die Betäubung der Schweine mit Kohlen-dioxid (CO2). Das ist eine gängige, wenn auch umstrittene Schlachtmethode.

Wieviel Geld müssen die Aktivisten zahlen.

Die heimlich aufgenommenen Videos der Aktivisten von „Animal Rights Watch“ beschäftigen seit zwei Jahren die Justiz. Nun entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Die beiden verbreiteten die Aufnahmen online und müssen für den dadurch entstandenen Schaden aufkommen. Wie viel Geld sie zahlen sollen, muss in einem anderen Verfahren geklärt werden.

Die Aktivisten waren im Frühjahr 2024 mehrfach in den Betrieb in Lohne (Landkreis Vechta) eingedrungen, filmten die Betäu-bung der Tiere und stellten die Aufnahmen online. Daraufhin reichte der Geschäftsführer des Schlachthofs Klage ein. Die Aufnahmen hätten den Ruf des Betriebs geschädigt, so seine Argumentation. Er sieht sich und die Firma zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Das Gericht hat zumindest keine Zweifel, dass die Videos authentisch sind. Mit den Posts auf Instagram verbreiteten die Aktivisten „keine unwahren Behauptungen oder Darstellungen“, teilte das OLG mit. Die öffentliche Diskussion über Massentier-haltung und Schlachtmethoden sei zulässig und wichtig.

80% der Schweine werden mit Kohlendioxyd betäubt.

Doch das Gericht stellt auch klar, dass der Betreiber des Schlachthofs mit der Methode nicht gegen geltendes Recht in der Europäischen Union verstößt. „Die CO2-Betäubung ist vom Gesetzgeber anerkannt und muss daher grundsätzlich hingenom-men werden“, verkündete das OLG.

Nach Angaben des Verbands der Fleischwirtschaft ist die Betäubung von Schweinen mit CO2 europaweit üblich. Schätzungsweise 80 Prozent der Schweine in deutschen Betrieben werden demnach so ruhiggestellt. In jedem größeren Schlachtbetrieb gebe es zudem Tierschutzbeauftragte und behördliche Veterinäre, die den Prozess begleiten und überwachen.

Warum Schlachthöfe auf diese Methode setzen.

Auf seiner Internetseite informiert der betroffene Schlachthof selbst über das Vorgehen und die Konsequenzen der Betäubung für die Tiere: „Vor Eintritt der Bewusstlosigkeit kann es zu Abwehrreaktionen der Schweine in Form von Lautäußerungen, Kopf-schütteln und Maulatmung kommen.“ Die Betäubung erfolge jedoch tierschutzkonform unter ständiger veterinärmedizinischer Aufsicht.

Momentan sieht der Betreiber auch keine Alternative. „Eine bessere Methode als die mit CO2 gibt es zur Zeit noch nicht“, sagte Nikolaus Brand, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Der Betrieb forsche zu weiteren Ansätzen.

Grundsätzlich können die Tiere auch elektrisch betäubt werden, doch das ist nicht so effizient wie die gruppenweise Betäubung mit Gas. Als Alternativen zu Kohlendioxid werden reaktionsträge Gase (Inertgase) wie Argon oder Stickstoff diskutiert. In der Praxis gibt es aber Bedenken, ob diese Gase wirklich genauso effektiv sind oder ob die Qualität des Fleisches dadurch beein-trächtigt werden könnte.

Laut Gericht war der Einbruch nicht gerechtfertigt.

„Wer diesen Zustand verändern will, muss das in politischen und öffentlichen Prozessen erreichen“, teilte nun das Oberlandes-gericht mit. Wenn die Aktivisten Hinweise auf Verstöße feststellen, müssten sie die zuständigen Behörden informieren. Sie dürfen Informationen nicht selbst rechtswidrig beschaffen und dann veröffentlichen. Sonst verletzen sie die Rechte des Unternehmens.

Das OLG bestätigt damit im Großen und Ganzen ein erstes Urteil des Landgerichts. Das Gericht stellte im vergangenen Juli fest, dass die Tierschützer für den Schaden des Einbruchs aufkommen müssen. Anna Schubert sollte darüber hinaus Schadenersatz zahlen, weil sie Aufnahmen von der Betäubung von Schweinen veröffentlicht hat. Ihrem Kollegen Hendrik Hassel konnte die Verbreitung damals nicht nachgewiesen werden.

Beide Seiten wollten das Urteil so nicht akzeptieren und wandten sich an die nächste Instanz. Doch das OLG sieht nur einige Details anders: So entschied der Senat etwa, dass beide Tierschützer zumindest für die Verbreitung der Aufnahmen auf Insta-gram verantwortlich seien und dafür Schadenersatz zahlen müssten. Der Betreiber des Schlachthofs konnte nicht erreichen, dass künftig gar keine Aufnahmen mehr in sozialen Medien hochgeladen werden dürfen.

Wie die Aktivisten weiterkämpfen wollen.

Das Gericht ließ keine Revision zu. Doch die Aktivisten kündigten schon an, alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen. „Wir werden um unser Recht kämpfen“, meint Anna Schubert. Die Tierschützer wollen beim Bundesgerichtshof erreichen, dass eine Revision möglich ist. Sie kritisieren, dass sie mit der Klage und einem hohen Schadenersatz eingeschüchtert werden sollen. „Wenn wir diese fast 100.000 Euro zahlen müssen, dann wird uns das in einen finanziellen Ruin treiben.“

Parallel dazu läuft gegen die Aktivisten auch noch ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch. Die Tierschützer haben dafür kein Verständnis. „Wenn man sich mal überlegt, wie die Schweine in den Gruben leiden, was für einen Todeskampf sie da führen - was ist denn dann ein Hausfriedensbruch in einem Schlachtunternehmen im Vergleich?“, kritisiert Schubert.

Die Aktivisten möchten erreichen, dass ihre Aufnahmen für ein Umdenken sorgen und die Betäubung mit CO2 verboten wird. Gemeinsam mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen reichten sie im März eine Verbandsklage ein. Sie wollen gericht-lich überprüfen lassen, ob die CO2-Betäubung mit dem deutschen Tierschutzrecht vereinbar sei.

JM-PlanB Meinung: Hausfrieden in einem Schlachthof?!?... dessen Betreiber nicht einmal dazu stehen, dass hier eben nicht glückliche Schweine ungeduldig auf den Übertritt ins Paradies der Fleischtheke im Supermarkt warten. Sondern dass schlicht brutalste Schlachthof-Realität (Schlachthof ist kein Pony-Hof), gierige Zweibeiner - Magen denen es am Arsch vorbei geht wie ihr Gut u. Günstig-Schnitzel lebte und starb, mit Nachschub versorgt!